Rede von Winfried Kretschmann

Landesdeligiertenkonferenz 2019

Thomas Gönner (OV Baden-Baden), Gülsün Akcakoca (OV Rastatt) und Susanne Schröder (OV Südhardt) vertreten den Kreisverband Baden-Baden / Rastatt als Delegierte

Am 21. und 22. September 2019 fand in der Sindelfinger Stadthalle der Parteitag der Grünen statt.

Am 1. Tag wurde von ca. 220 Deligierten der neue Landesvorstand gewählt. Am Abend feierten wir den 40. Geburtstag unserer Partei.
Am 2. Tag wurde der Leitantrag zur Klimapolitik verabschiedet.

Unsere Bundesvorsitzende Annalena Baerbock war leider nur per Videobotschaft zugeschaltet, da sie sich bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg befand. Sie zeigte sich vom Ergebnis des Klimakabinetts tief enttäuscht – wie wir alle. Sie meinte: „Ohne Energiewende kein Klimaschutz – das ist wie Blumengießen ohne Wasser, das funktioniert nicht.“
Auch in der Rede des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann plädierte dieser für mehr Gebote und Verbote. „Wer vom Klima nur redet und niemanden etwas abverlangt – das geht nicht mehr. Das war einmal.“
Als Gastredener waren Dr. Frank Maustiaux, Vorstandsvorsitzender EnBW eingeladen, der sein Konzept zur Umstellung auf Erneuerbare Energien und E-Mobilität vorstellte. Adrian Lächele von Fridays for Future forderte die Grünen zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles auf.
Sandra Detzer sowie Oliver Hildenbrand wurden als „alte“ neue Landesvorsitzende mit 90,9 % sowie 95,5 % gewählt. Auch der Landesschatzmeiter wurde in seinem Amt wieder bestätigt.
Am Abend gab es etwas zu feiern: den 40. Geburtstag des Landesverbandes. In der Stadthalle in Sindelfingen fanden sich am 30. September 1979 mehrere hundert Interessierte zusammen, um den allerersten Landesverband der Grünen zu gründen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch Winfried Kretschmann. Aus diesem Anlass fand eine kleine Talkrunde mit Winfried Kretschmann, Agnieszka Brugger (MdB), Fritz Kuhn ( Stuttgarter OB) und der Journalistin Brigitte Johanna Henke-Waidhofer statt. Sie blickten auf die Gründungszeit zurück und warfen einen Bilck in die mögliche Zukunft.

Am Sonntag, dem 2. Tag der LDK, wurde mit großer Mehrheit der Leitantrag zum Thema Klimaschutz verabschiedet. Das Ziel ist es, dass Baden-Württemberg so schnell wie möglich klimaneutral wird. Neben der CO2-Bepreisung soll die Verkehrwende vorangebracht werden. Der Autoverkehr soll landesweit bis 2030 um ein Drittel und in den Städten um die Hälfte reduziert werden. Die Energiewende muss stärker vorangetrieben werden durch eine höhere Förderung der Photovoltaikanlangen. Diese sollen bei Neubauten verpflichtend sein. Auch die Flaute bei der Windenergie muss ein Ende haben. Ein weiterer Punkt ist das Einsparen von Rohstoffen, d.h. den Ressourcenverbrauch zu minimieren, eine echte Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Alternativen zu erdölbasierten Produkten fördern. 

Der Grünen Jugend gehen unsere Forderungen nicht weit genug. Seit dem Regierungsantritt der Grünen in Baden-Württemberg 2011 wurde der Anteil der Erneuerbaren Energien von 16 % auf 30 % fast verdoppelt. Aufgrund unserer derzeit guten Umfragewerte dürften wir uns auf diesen nicht ausruhen. Die Treibhausemissionen sollten in Baden-Württemberg bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 % sinken. Bis heute sind es gerade mal 12 %. Das Ziel wird also deutlich verfehlt.

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