Erstmals seit 38 Jahren wird es am 7. Mai in der großen Kreisstadt Rastatt wieder einen Bürgerentscheid geben. Bürgerentscheide sind grundsätzlich eine gute Sache, sie sind Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld auch gut informiert werden, über das, was sie entscheiden sollen.

In Rastatt geht es um die Standortwahl. Um es vorneweg zu sagen: Ob am Münchfeldsee oder auf dem Merzeau-Gelände gebaut wird, macht für uns Grüne aus dem nördlichen Landkreis Rastatt keinen Unterschied. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass ein Klinikum entsteht, das eine gute medizinische Betreuung der Bevölkerung gewährleistet. Bürgerinnen und Bürger sollten also vor allem abstimmen, ob ihnen Qualität oder Standort wichtiger ist.

Das sieht man bei der BI gegen den Standort Münchfeldsee, die gemeinsam mit der „Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ offensichtlich anders. In einem Leserbrief, der am 7. Februar im Badischen Tagblatt abgedruckt war, schreibt Klaus Sutter von der „Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ ganz am Ende den bemerkenswerten Satz: „Der schützenswerte Grünzug ‚Am Münchfeldsee‘ muss Rastatt erhalten bleiben.“

Sutter gehört zu jener Bürgerinitiative, die ihr Wohngebiet von Verkehrslärm entlasten eine Umgehungsstraße durch freies Feld bauen will. Dass diese Straße durch ein Landschaftsschutzgebiet gehen wird, spielt keine Rolle. Das Argument „Naturschutz“ wird wieder einmal nur dort bemüht, wo es eigenen Interessen dient.

Bemerkenswert ist dabei, dass das fragliche Gelände am Münchfeldsee größtenteils mit Sportplätzen belegt ist. Ein Sport-Rasen mag vieles sein, zumindest Naturschutz-Sicht ist er aber keinesfalls „besonders schützenswert“. Sportplätze sind eher das Gegenteil eines Biotops. Auf der anderen Seite wird auch von Sutter das Merzeau-Gelände als „Schandfleck“ bezeichnet. Das mag aus Menschensicht stimmen. Man kann aber sicher sein, dass der Natur- und Artenschutz dieses seit Jahren sich selbst überlassene Gelände ganz anders bewerten. 

Es ist ganz dünnes Eis, einen Standort aus Naturschutzgründen abzulehnen und statt dessen einen anderem Standort vorzuschlagen, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich schützenswerter ist.

Populismus ist bei der Entscheidung, wo das Klinikum gebaut werden soll, jedenfalls ein ganz schlechter Ratgeber.